A16: Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: “Nachrück- und Nachwahlverfahren für Ausschüsse”

Die Geschäftsordnung wird mit Ablauf der Hauptversammlung folgendermaßen
angepasst:

§ 9 Wahlen

1. Eine Wahl bezieht sich immer auf das Besetzen aller offenen Plätze eines
   Gremiums oder einer Delegation mit identischer Ausprägung und
   Zugangsvoraussetzung. Daraus ergibt sich für den Bundesvorstand je eine
   Wahl pro offener Position. Für Gremien und Delegationen ergibt sich eine
   Wahl je möglicher Kombination von Quotierungskriterien.

   Beispielsweise:

   
   a. Für Gremien, die nach Geschlecht quotiert werden, ergeben sich zwei
   Wahlen. Jeweils eine für:
   • i. „Personen weiblichen oder diversen Geschlechts“ und
   
   
   • ii. „Personen männlichen oder diversen Geschlechts“.
   
   b. Für Gremien, die nach zwei Kriterien quotiert werden, ergeben sich
   vier Wahlen. Jeweils eine für:
   • i. „Personen weiblichen oder diversen Geschlechts aus
     Jugendverbänden“,
   
   
   • ii. „Personen männlichen oder diversen Geschlechts aus
     Jugendverbänden“,
   
   
   • iii. „Personen weiblichen oder diversen Geschlechts aus
     Diözesanverbänden“ und
   
   
   • iv. „Personen männlichen oder diversen Geschlechts aus
     Diözesanverbänden“.

2. Wahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt.

3. Die Leitung und Durchführung aller Wahlen obliegt der Sitzungsleitung, für
   die Hauptversammlung dem Wahlausschuss.

4. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
   Bei mehreren zu besetzenden Plätzen entscheidet die Reihenfolge der
   Stimmenzahlen, die die Kandidat*innen jeweils auf sich vereinigen. Soweit
   bei Stimmengleichheit die Ermittlung der Reihenfolge erforderlich ist,
   entscheidet eine Stichwahl zwischen den Kandidat*innen mit gleicher
   Stimmenzahl.

5. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann so viele Stimmen abgeben, wie
   Mitglieder zu wählen sind, für jede*n Kandidat*in jedoch nur eine Stimme.

6. Ungültige Stimmen gelten als abgegeben. Eine Stimmenthaltung ist nicht
   möglich. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

7. Bei Abwahlen entscheidet die Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
   Dabei wird die von der Bundesordnung vorgesehene Stimmenzahl zu Grunde
   gelegt, unabhängig von der Wahrnehmung dieser Stimmen.

8. Werden Stellen durch die Hauptversammlung nicht besetzt, so kann der
   Hauptausschuss bis zur nächsten Hauptversammlung Mitglieder nachwählen.

9. Scheidet ein Mitglied während seiner Amtszeit aus, so tritt an seine
   Stelle für die restliche Dauer der Wahlzeit des ausscheidenden Mitglieds
   das bei der letzten Wahl auf der Liste nachfolgende Mitglied (gem. § 9
   Absatz 4). Sofern keine nachrückenden Mitglieder mehr zur Verfügung
   stehen, kann der Hauptausschuss bis zur nächsten Hauptversammlung
   nachwählen.

§ 11 Besonderheiten Bundesvorstandswahl

Abweichend und ergänzend zu §§ 9 und 10 gelten bei den Wahlen zum Bundesvorstand
folgende Regelungen:

1. Zur Wahl der Mitglieder des Bundesvorstandes ist der Wahlausschuss
   verantwortlich für:

   1. a. die Ausschreibung der zu besetzenden Ämter an die Mitglieder der
      Hauptversammlung,

   
   

   2. b. das Führen der Liste der Vorgeschlagenen,

   
   

   3. c. die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorschläge,

   
   

   4. d. die Suche nach geeigneten Kandidat*innen, wenn 5 Monate vor
      Wahltermin noch kein Vorschlag vorliegt,

   
   

   5. e. die Befragung der Vorgeschlagenen zu ihrer Bereitschaft, nach
      ausführlicher Darstellung des Anstellungsprofils des Amtes,

   
   

   6. f. die Unterrichtung des Vorstands des BDKJ-Bundesstelle e.V. über
      die Kandidat*innen,

   
   

   7. g. die Information der Kandidat*innen über das Wahlverfahren,

   
   

   8. h. die Information der Mitglieder der Hauptversammlung über die
      eingegangenen Wahlvorschläge und die Kandidat*innen,

   
   

   9. i. die Übernahme der Sitzungsleitung zur Durchführung der Wahlen zum
      Bundesvorstand bei der Hauptversammlung und

   
   

   10. j. die Leitung der Personaldebatte.

2. Eine Kandidatur für den Bundesvorstand ist nur auf eine zu besetzende
   Position möglich.

3. Die für das Amt der Geistlichen Verbandsleitung kandidierenden Personen
   werden nach Absprache mit der Deutschen Bischofskonferenz vom
   Wahlausschuss in die Liste der Kandidat*innen aufgenommen.

4. Die zu besetzenden Positionen sind in folgender Reihenfolge zu wählen:

   1. a. Geistliche Verbandsleitung,
   
   
   2. b. Bundesvorstandspositionen, die hauptamtlich ausgeübt werden und
   
   
   3. c. Bundesvorstandspositionen, die ehrenamtlich ausgeübt werden.

5. Sind nach Absatz 5 Nr. 2 und 3 mehrere Positionen zu besetzen, so wird zu
   Beginn der Wahlen die Reihenfolge unter diesen Positionen gelost.

6. Die Personalbefragung und die Personaldebatte vor dem 1. Wahlgang (§ 10
   Absatz 1 Buchst. d und Buchst. e) sind obligatorisch.

7. Die Vorstellungen und Personalbefragungen der Kandidat*innen findet in
   Abwesenheit weiterer Kandidat*innen derselben Wahl statt. Die Befragung
   erfolgt direkt im Anschluss an die Vorstellung des*der Kandidat*in. Die
   Reihenfolge wird gelost.

8. Abweichend von § 9 Absatz 8 und 9 können Mitglieder des Bundesvorstands
   nicht nachrücken oder durch den Hauptausschuss nachgewählt werden.

§ 16 Besonderheiten Ausschüsse

1. Die Hauptversammlung setzt Ausschüsse nach § 16 der Bundesordnung ein.

2. Die Mitglieder des Bundesvorstands sind beratende Mitglieder in den
   Ausschüssen.

3. Der Bundesvorstand sorgt für eine sachgerechte Geschäftsführung. Die
   Geschäftsführung ist beratendes Mitglied im jeweiligen Ausschuss.

4. Die Tätigkeit eines Ausschusses, der nach Bedarf gebildet wurde, endet,
   wenn die Hauptversammlung die Auflösung beschließt oder wenn der erteilte
   Auftrag abgeschlossen ist.

5. Die Ausschüsse arbeiten im Auftrag der Hauptversammlung und berichten ihr.
   Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten mit dem Unterlagenversand die
   Protokolle.

6. Die Veröffentlichung von Ergebnissen der Beratung oder Beschlussfassung
   eines Ausschusses bedarf der Zustimmung des Bundesvorstands.

7. Die Ausschüsse bestehen aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern, soweit
   diese Geschäftsordnung oder die Hauptversammlung durch einen Beschluss
   keine abweichende Regelung trifft.

8. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Hauptversammlung für zwei
   Jahre gewählt.

9. ̶S̶c̶h̶e̶i̶d̶e̶t̶ ̶e̶i̶n̶ ̶M̶i̶t̶g̶l̶i̶e̶d̶ ̶w̶ä̶h̶r̶e̶n̶d̶ ̶s̶e̶i̶n̶e̶r̶ ̶A̶m̶t̶s̶z̶e̶i̶t̶ ̶a̶u̶s̶,̶ ̶s̶o̶ ̶k̶a̶n̶n̶ ̶d̶e̶r̶ ̶H̶a̶u̶p̶t̶a̶u̶s̶s̶c̶h̶u̶s̶s̶ ̶b̶i̶s̶ ̶z̶u̶r̶ ̶n̶ä̶c̶h̶s̶t̶e̶n̶ ̶H̶a̶u̶p̶t̶v̶e̶r̶s̶a̶m̶m̶l̶u̶n̶g̶ ̶M̶i̶t̶g̶l̶i̶e̶d̶e̶r̶ ̶n̶a̶c̶h̶b̶e̶n̶e̶n̶n̶e̶n̶.̶ ̶

10. Die Mitglieder der Ausschüsse wählen eine Person männlichen oder diversen
    Geschlechts und eine Person weiblichen oder diversen Geschlechts als
    Vorsitzende. Die Amtszeit beträgt ein Jahr.

§ 17 Besonderheiten Hauptausschuss

1. Passives Wahlrecht für den Hauptausschuss haben die stimmberechtigten
   Mitglieder der Diözesanvorstände und der Bundesleitungen der
   Jugendverbände nach § 5 Absatz 4 Satz 2 der Bundesordnung. Wer
   stimmberechtigtes Mitglied der Diözesanvorstände oder der Bundesleitungen
   der Jugendverbände ist, bestimmt sich nach den Satzungen der
   Diözesanverbände oder der Jugendverbände. Passives Wahlrecht für den
   Hauptausschuss haben auch nicht stimmberechtigte Mitglieder der
   Diözesanvorstände und der Bundesleitungen der Jugendverbände nach § 5
   Absatz 4 Satz 2 der Bundesordnung, die vom zuständigen Wahlgremium des
   Verbandes als Vertreter*in für den BDKJ gewählt worden sind.

2. ̶S̶c̶h̶e̶i̶d̶e̶t̶ ̶e̶i̶n̶ ̶M̶i̶t̶g̶l̶i̶e̶d̶ ̶d̶e̶s̶ ̶H̶a̶u̶p̶t̶a̶u̶s̶s̶c̶h̶u̶s̶s̶e̶s̶ ̶a̶u̶s̶,̶ ̶s̶o̶ ̶t̶r̶i̶t̶t̶ ̶a̶n̶ ̶s̶e̶i̶n̶e̶ ̶S̶t̶e̶l̶l̶e̶ ̶f̶ü̶r̶ ̶d̶i̶e̶ ̶r̶e̶s̶t̶l̶i̶c̶h̶e̶ ̶D̶a̶u̶e̶r̶ ̶d̶e̶r̶ ̶W̶a̶h̶l̶z̶e̶i̶t̶ ̶d̶e̶s̶ ̶a̶u̶s̶s̶c̶h̶e̶i̶d̶e̶n̶d̶e̶n̶ ̶M̶i̶t̶g̶l̶i̶e̶d̶s̶ ̶d̶a̶s̶ ̶b̶e̶i̶ ̶d̶e̶r̶ ̶l̶e̶t̶z̶t̶e̶n̶ ̶W̶a̶h̶l̶ ̶z̶u̶m̶ ̶H̶a̶u̶p̶t̶a̶u̶s̶s̶c̶h̶u̶s̶s̶ ̶a̶u̶f̶ ̶d̶e̶r̶ ̶L̶i̶s̶t̶e̶ ̶n̶a̶c̶h̶f̶o̶l̶g̶e̶n̶d̶e̶ ̶M̶i̶t̶g̶l̶i̶e̶d̶ ̶(̶g̶e̶m̶.̶ ̶§̶ ̶9̶ ̶A̶b̶s̶a̶t̶z̶ ̶4̶)̶.̶ ̶ ̶

3. Abweichend von § 9 Absatz 8 und 9 können Mitglieder des Hauptausschusses
   nicht durch den Hauptausschuss nachgewählt werden.