| Veranstaltung: | BDKJ-Hauptversammlung 2025 |
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| Antragsteller*in: | BDKJ DV Regensburg und BDKJ DV Passau (dort beschlossen am: 06.05.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.05.2025, 09:38 |
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz stellt einen Wendepunkt im Umgang mit dieser Partei dar. Als
katholischer Jugendverband, der sich auf Grundlage des christlichen
Menschenbildes für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft
einsetzt, dürfen wir diese Entwicklung nicht unbeantwortet lassen.
Die Gefahr, die von rechtsextremen Einstellungen und AfD-nahen Positionierungen
ausgeht, betrifft auch die Lebenswelt junger Menschen und kann unsere Strukturen
unmittelbar beeinflussen. In unseren Gruppenstunden, Gremien und Veranstaltungen
braucht es einen klaren Schutzraum für Vielfalt, Toleranz und Menschenwürde –
und eine unmissverständliche Haltung gegenüber all jenen, die diese Grundwerte
in Frage stellen.
Mit diesem Antrag geben wir den Beschlüssen des BDKJ-Bundesverbandes gegen die
AfD und gegen Rechtsextremismus eine konkrete, verbindliche Umsetzung. Ziel ist
es, alle Gliederungen des BDKJ in die Lage zu versetzen, angemessen,
rechtssicher und klar mit AfD-Mitgliedschaften oder -Nähe umzugehen,
Unsicherheiten zu begegnen und unsere Strukturen zu schützen. Dabei geht es
nicht um Pauschalurteile, sondern um die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.
Einheitliches Vorgehen gegen AfD-Mitgliedschaft und -Nähe:
Der BDKJ entwickelt gemeinsam mit seinen Jugend- und Diözesanverbänden ein
bundeseinheitliches Verfahren für den Umgang mit Personen, die Mitglied
der AfD oder ihrer Jugendorganisation sind oder sich in Wort und Tat offen
mit deren Programmatik identifizieren.
Unvereinbarkeit mit BDKJ-Werten:
Die Mitgliedschaft in der AfD oder die aktive Unterstützung ihrer
Ideologie wird als unvereinbar mit den Grundwerten des BDKJ bewertet, wie
mit dem Beschluss „Aus christlicher Überzeugung für Demokratie! Wir zeigen
klare Kante gegen die extreme Rechte und rechten Populismus“. Diese
Haltung soll in den Satzungen und Aufnahmekriterien der Jugendverbände
berücksichtigt werden.
Zentrale Anlauf- und Meldestelle beim BDKJ-Bundesverband:
Der BDKJ richtet eine zentrale Anlauf- und Meldestelle ein, an die sich
Gliederungen, ehrenamtlich Engagierte und hauptberuflich Tätige
vertraulich wenden können, wenn:
konkrete Hinweise auf AfD-Mitgliedschaften oder AfD-nahe
Positionierungen vorliegen,
menschenfeindliche oder demokratiefeindliche Aussagen oder Vorfälle
beobachtet wurden,
Unterstützungsbedarf im Umgang mit rechtsextremen Haltungen besteht.
Die Stelle bietet erste Beratung, dokumentiert Vorfälle und vermittelt bei
Bedarf an Fachstellen oder berät zur weiteren Vorgehensweise im Verband.
Erarbeitung verbindlicher Handlungsleitlinien:
Unter Federführung des BDKJ-Bundesvorstands werden bis Ende 2025
verbindliche Handlungsleitlinien entwickelt, die u. a. beinhalten:
rechtssichere Ausschluss- und Schutzverfahren,
begleitende Bildungs- und Aufklärungsangebote,
Unterstützungsstrukturen für betroffene Gruppen oder Einzelpersonen.
Verbindliche Umsetzung und Evaluation:
Die Handlungsleitlinien werden für die Jugendverbände des BDKJ zur
verbindlichen Umsetzung empfohlen und jährlich auf ihre Wirksamkeit hin
überprüft.
Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Die AfD propagiert ein völkisches Menschenbild, verharmlost den Nationalsozialismus, hetzt gegen Migrantinnen, queere Menschen und Demokratinnen – all dies steht in direktem Widerspruch zu den Werten, für die der BDKJ einsteht.
Der BDKJ hat sich in seinen bisherigen Beschlüssen – wie z. B. „Aus christlicher Überzeugung für Demokratie! Wir zeigen klare Kante gegen die extreme Rechte und rechten Populismus“ – eindeutig gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert. Angesichts der neuen Einstufung durch den Verfassungsschutz ist es notwendig, diesen Beschlüssen jetzt konkrete, wirkungsvolle Maßnahmen folgen zu lassen, um unsere Strukturen zu schützen, Ehrenamtliche zu stärken und unsere Werte konsequent zu leben.
Die AfD stellt mit ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie eine direkte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Als katholischer Jugendverband mit einem klaren Wertekompass ist es unsere Pflicht, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten. Ein einheitliches und konsequentes Vorgehen innerhalb des BDKJ ist notwendig, um unsere Strukturen vor rechtsextremen Einflüssen zu schützen und unsere Glaubwürdigkeit als Verfechter von Demokratie und Menschenwürde zu bewahren.
